Im Bundestag notiert: Umsetzung der Gesetzgebung von aufenthalts- und asylrechtlichen Richtlinien der Europäischen Union

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach der Umsetzung der Gesetzgebung von aufenthalts- und asylrechtlichen Richtlinien der Europäischen Union erkundigt sich die Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/782). Die Abgeordneten wollen wissen, von welchen Organisationen und Personen die Bundesregierung Stellungnahmen zum Referentenentwurf erhalten hat. Sie soll sich nun äußern, in welcher Form die Kritik von Verbänden und die erkennbaren umfangreichen Änderungs- und Verbesserungsvorschläge berücksichtigt werden. Dargelegt werden soll dabei die Haltung der Regierung zum Vorwurf in den Stellungnahmen des Hochkommissars für das Flüchtlingswesen der Vereinten Nationen (UNHCR), der evangelischen und katholischen Kirche in Deutschland, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der Caritas und Amnesty International. In allen Kommentaren sei festgestellt worden, dass der Entwurf die Regelungen zum Flüchtlingsschutz "nur ungenügend" umsetze.