Recht auf ein Girokonto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Das Recht auf ein Girokonto auf Guthabenbasis soll gesetzlich verankert werden. Dazu hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag ( 16/818) vorgelegt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, "umgehend" einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Nur somit sei gewährleistet, dass jeder auf den Finanz- und Wirtschaftsmärkten handlungsfähig bleibe. Außerdem soll die Bundesregierung einen verbesserten und unbürokratischen Pfändungsschutz sicherstellen, damit das Leben am Existenzminimum nicht durch unberechtigte Pfändungsmaßnahmen behindert werde. Schließlich soll ein Forschungsauftrag vergeben werden, der die Lebenssituation von kontolosen Bürgern und deren Schwierigkeiten im Wirtschaftsgeschehen untersucht und Lösungsmodelle entwickelt. Die Fraktion stellt fest, dass sich die deutsche Kreditwirtschaft im Jahr 1995 freiwillig verpflichtet habe, allen Interessenten ein Girokonto auf Guthabenbasis anzubieten. In einem Bericht an dem Bundestag habe die Bundesregierung dagegen schon 2004 festgestellt, dass noch immer nicht jeder ein Girokonto erhalte, der es wünsche. So habe die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände in einem Zeitraum von zehn Monaten über 2.000 Fälle von Kontokündigungen und -ablehnungen dokumentiert. Auch nach zehn Jahren Selbstverpflichtung der Bankinstitute würden die Beschwerden nicht nachlassen und würden Bürger vom Wirtschaftsleben ausgeschlossen, weil sie kein Girokonto haben. Die Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft müsse somit als gescheitert angesehen werden, heißt es in dem Antrag.