Regierung: Dialog mit Usbekistan wieder aufgenommen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/HAH) Die Bundesregierung hat den Dialog mit Usbekistan wieder aufgenommen und fordert eine internationale Untersuchung der Vorfälle in der usbekischen Stadt Andischan im Mai 2005. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort ( 16/1117) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/983) mit. Darin hatten die Parlamentarier auf die Menschenrechtsverletzungen sowie das Fehlen von rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen in der zentralasiatischen Republik hingewiesen. Sie erinnerten an die "unverhältnismäßigen und wahllosen Reaktionen der usbekischen Regierung" auf die Unruhen von Andischan. Hunderte von Demonstranten seien getötet, andere unter Ausschluss der Öffentlichkeit verurteilt worden. Die Regierung berichtet in ihrer Antwort über Repressionen der usbekischen Regierung gegenüber den unabhängigen Medien, der Opposition und internationalen Organisationen. Sie sei Berlin bemüht, die rechtsstaatliche Entwicklung des Landes voranzutreiben. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft plane man eine Zentralasien-Strategie.