Im Bundestag notiert: Trunkenheit in der Seeschifffahrt

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Der Kampf gegen Trunkenheit in der Seeschifffahrt soll nach Willen der FDP intensiviert werden. Die bisherigen Maßnahmen seien nicht ausreichend, argumentiert die Fraktion in einem Antrag ( 16/1158). So dürfe die Wasserschutzpolizei einem Schiffsführer, selbst wenn sie bei ihm erhöhte Alkoholwerte feststellt, nicht das Patent entziehen. Vielmehr könne dieser nach seiner Ausnüchterung die Fahrt fortsetzen. Von der Bundesregierung fordern die Liberalen nun, die rechtlichen Möglichkeiten für eine vorläufige Patententziehung und ein vorläufiges Fahrverbot zu schaffen. Zudem müsse die Kontrolldichte erhöht werden. Es sei zudem klarzustellen, dass im Dienst befindliche Besatzungsmitglieder sowie See- und Hafenlotsen nicht unter der Wirkung von Alkohol stehen dürfen. Die FDP schlägt darüber hinaus die Einrichtung eines zentralen Überwachungsregisters vor, in dem alle Patententziehungen registriert werden.