Hearing zu beschleunigten Planungsverfahren für Verkehrsprojekte

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung/

Berlin: (hib/SAS) Gesetzentwürfe der Bundesregierung ( 16/54) und des Bundesrates ( 16/1338) stehen in einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Mittwoch, dem 17. Mai, auf dem Prüfstand. Es geht dabei um die angestrebte bundesweite Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben. Zeitlich befristet kam diese bislang nur in den neuen Bundesländern zum Zuge. Die Bundesregierung plant nun, die dort angewandte Regelung bundesweit anzuwenden.

Der Bundesrat will die Dauer eines Verfahrens bis zur Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses oder der Genehmigung dadurch verkürzen, dass allein das Bundesverwaltungsgericht bei ausgewählten Infrastrukturprojekten im Verkehrsbereich in erster Instanz zuständig wird. Geladen sind neun Sachverständige, darunter der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Eckart Hien, der Landesgeschäftsführer des Bundes "Naturschutz in Bayern", Peter Rottner, sowie Professor Martin Wickel von der Universität Hamburg. Die Anhörung beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal E 600 im Paul-Löbe-Haus.