Aktivitäten der EU im Hinblick auf Freie Berufe erläutern

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, welche Aktivitäten die Europäische Kommission in letzter Zeit im Hinblick auf die Freien Berufe entfaltet hat. In einer Kleinen Anfrage ( 16/1454) erkundigen sich die Abgeordneten, wie die Regierung die Äußerung des früheren Wettbewerbskommissars Mario Monti bewertet, dass Gebührenordnungen, die für einige Freie Berufe in Deutschland kennzeichnend sind, bei der Kommission "unter Kartellverdacht" stünden. Die Regierung soll sich auch zu der Forderung Brüssels äußern, dass die Mitgliedstaaten wettbewerbsfördernde Maßnahmen einleiten und die Verbraucherschutzrechte stärken sollten, um Freiberufler aktiv überwachen zu können. Die Liberalen weisen darauf hin, dass die Abschaffung von Gebührenordnungen und Berufsregelungen in einigen EU-Staaten, etwa in Holland, die Qualität freiberuflicher Dienstleistungen teilweise verschlechtert und zu steigenden Preisen geführt hätten. Damit sei das Gegenteil dessen eingetreten, was die Kommission habe erreichen wollen. Schließlich soll die Regierung sagen, ob die Reformen im Pharmaziesektor in einigen EU-Staaten zu einer Industrialisierung des Vertriebs von Pharmazieprodukten geführt und die Strukturen so nachhaltig verändert haben, dass für jetzt angestrebte Mängelbeseitigungen die alten Strukturen, etwa die Apothekerverbände, nicht mehr genutzt werden können.