Im Bundestag notiert: versicherungsfremde Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Die FDP-Fraktion mahnt eine genaue Erfassung der Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung an. In einer Kleinen Anfrage ( 16/1452) will sie von der Bundesregierung wissen, welche Kosten etwa durch die Anrechnung von Kindererziehungszeiten und das Fremdrentengesetz entstehen. Die Liberalen verweisen auf das Jahresgutachten 2005/2006 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wonach die Rentenversicherung versicherungsfremde Leistungen in Höhe von 6 bis 19 Milliarden Euro erbringt, die nicht durch Bundeszuschüsse gedeckt seien. Um die gesetzliche Rentenversicherung nachhaltig zu finanzieren, müssten gegenwärtige und zukünftige Belastungen präziser erfasst werden, fordert die FDP.