Im Bundestag notiert: Errichtung eines Europäischen Zusammenschlusses für territoriale Zusammenarbeit

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach einem geänderten Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über die Errichtung eines Europäischen Zusammenschlusses für territoriale Zusammenarbeit (EZTZ) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/1456). Die Abgeordneten wollen wissen, welche Position die Regierung dazu hat und ob sie plant, Landkreise, Städte und Gemeinden in den Grenzregionen in die Bewertung dieser EU-Verordnung einzubeziehen. Schließlich wird gefragt, ob diese Verordnung bereits 2007 und damit zu Beginn der neuen EU-Förderperiode in Deutschland in Kraft treten kann.