hib-Meldung
175/2006
Datum: 07.06.2006
heute im Bundestag - 07.06.2006
FDP will Recht der Sportwetten neu ordnen
16/1674) dafür, das Recht der Sportwetten
neu zu ordnen. Die Fraktion bezieht sich auf ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 28. März dieses Jahres, wonach
das staatliche Sportwettenmonopol in seiner jetzigen Ausgestaltung
mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar sei, weil es
keine effektive Suchtbekämpfung sicherstelle. Der Gesetzgeber
sei gehalten, diesen Bereich bis Ende 2007 neu zu regeln. Die
Fraktion ruft die Regierung dazu auf, den vom Gericht
eröffneten Gestaltungsspielraum zu nutzen und Vorschläge
für einen neuen Ordnungsrahmen zu machen. Dabei müssten
die Voraussetzungen für eine gesetzlich normierte und
kontrollierte Zulassung privater und bisheriger staatlicher
Sportwettanbieter geschaffen werden. Ein Teil der Einnahmen aus
Sportwetten müsse weiterhin verwendet werden, um
öffentliche und steuerbegünstigte Zwecke zu fördern,
also vor allem für die Sportförderung. Spielsucht und
problematisches Spielverhalten müssten wirksam bekämpft
und begrenzt werden und auch die Aspekte des Verbraucher- und
Jugendschutzes seien angemessen zu berücksichtigen. Folge-
sowie Begleitkriminalität müsse vermieden werden,
heißt es weiter. Darüber hinaus treten die Abgeordneten
für klare, einheitliche und übersichtliche
Markteintrittskriterien ein, vor allem für die
persönliche Zuverlässigkeit und fachliche Eignung.
Schließlich müsse der nationale Markt für
Sportwetten auch im Vergleich zum Ausland konkurrenzfähig
sein, so die Fraktion.
Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion plädiert in einem Antrag (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_175/02