Linke bemängelt fehlende Entschädigung für NS-Opfer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die "fehlende Entschädigung für NS-Opfer" steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/2188). Darin heißt es, mehr als 60 Jahre nach Ende der Nazidiktatur warteten immer noch Opfer von NS-Verbrechen oder deren Angehörige auf Entschädigung. Die Regierung soll sagen, wie viele Entschädigungs- oder Schadenersatzklagen von Überlebenden deutscher Kriegsverbrechen oder sonstiger NS-Verbrechen im Ausland derzeit anhängig sind und welche Entschädigungen bisher gezahlt wurden. Darüber hinaus verlangen die Abgeordneten eine Schätzung der Zahl der Zwangsarbeiter, die bislang ohne Entschädigung geblieben sind. Die Regierung soll ihre Sicht des Rechtskonflikts um bislang ausgebliebene Entschädigungszahlungen vor internationalen Gerichtshöfen darlegen und sagen, welche Position sie in diesen Verfahren vertritt.