hib-Meldung
227/2006
Datum: 27.07.2006
heute im Bundestag - 27.07.2006
Regierung: Überwachung der Nord- und Ostsee ausreichend
16/2280) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/2147). Im Verbund mit den Nachbarstaaten
würden bis zu 1.600 Flugüberwachungsstunden über See
vorgenommen. Pro Tag gebe es bis zu vier Flüge. Die
Flugstunden verteilten sich zu 60 Prozent auf die Tages- und zu 40
Prozent auf die Nachtstunden. Der Betrieb und die Unterhaltung der
zwei eingesetzten Maschinen des Typs Dornier 228 würden vom 3.
Marinefliegergeschwader "Graf Zeppelin" in Nordholz
übernommen. Im Jahr 2004 seien dafür insgesamt Kosten in
Höhe von 4,77 Millionen Euro angefallen. Die Regierung
verweist darauf, dass eine private Vergabe der Seeüberwachung
nicht rentieren würde. Sie bezieht sich dabei auf Angebote,
die Firmen aufgrund einer Ausschreibung von März 2004
eingereicht hätten. Die FDP hatte darauf hingewiesen, dass der
Bund vor 20 Jahren zusammen mit den Küstenländern ein
gemeinsam finanziertes Überwachungssystem mit zwei Flugzeugen
des Typs Dornier 28 eingerichtet habe, und eine Bilanz verlangt.
Die Regierung schreibt, im Jahr 2004 habe die Menge der durch
nationale Flüge festgestellten Ölverschmutzungen 535
Kubikmeter betragen. In sieben Fällen habe nachgewiesen werden
können, dass die Verschmutzungen von Schiffen verursacht
worden seien, in 86 Fällen habe kein Verursacher festgestellt
werden können. Aus der Antwort geht weiter hervor, dass die
wegen Meeresverschmutzungen eingeleiteten Verfahren in den
wenigsten Fällen zu Strafbefehlen führten. So wurden
danach im Jahr 2005 von 145 eingeleiteten Verfahren 142
eingestellt. Lediglich eines habe zu einem Strafbefehl
geführt.
Berlin: (hib/MPI) Das Überwachungssystem der Nord- und Ostsee
im Hinblick auf illegale Öl- und Chemikalieneinleitungen von
Schiffen und Ölplattformen hat sich aus Sicht der
Bundesregierung bewährt. Häufigkeit und Dichte der
Überwachung aus der Luft hätten "sich bisher als
ausreichend erwiesen", schreibt die Regierung in ihrer Antwort (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_227/15