hib-Meldung
227/2006
Datum: 27.07.2006
heute im Bundestag - 27.07.2006
Regeln für die Beobachtung von Abgeordneten durch Geheimdienste schaffen
16/2260) von Bündnis 90/Die Grünen
heißt es, angesichts des besonderen verfassungsrechtlichen
Status des Abgeordneten müsse eine Beeinflussung und
Beschränkung seiner politischen Arbeit durch Geheimdienste
ausgeschlossen werden. Darüber hinaus müsse ähnlich
dem Verfahren in Immunitätsangelegenheiten ein Verfahren
eingeführt werden, das die parlamentarische Kontrolle
gewährleistet. Generell sei es "geboten", dass der Bundestag
vor einer geplanten Beobachtung von Abgeordneten durch
Geheimdienste seine Zustimmung gibt, heißt es in dem Antrag.
Berlin: (hib/WOL) Der Geschäftsordnungsausschuss des
Bundestages soll Regelungen erarbeiten, wie die deutschen
Geheimdienste bei der Beobachtung von Abgeordneten und beim Sammeln
von Informationen über diese kontrolliert und beschränkt
werden können. In einem Antrag (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_227/16