Linke fordert ein neues Petitionsrecht

Inneres/Große Anfrage

Berlin: (hib/HIL) Mit der Förderung demokratischer Teilhabe und der Stärkung des Petitionsrechts beschäftigt sich die Fraktion Die Linke in einer Großen Anfrage ( 16/2181). Analog zu Ländern und Kommunen, in denen eine direkte Beteiligung der Bürger mittels Volksentscheiden bereits möglich ist, müssen nach Meinung der Linksfraktion auch auf Bundesebene direktdemokratische Elemente ausgebaut werden. Nur so könne die Bevölkerung stärker in die Verantwortung genommen werden. Das heutige Petitionsrecht als eine "wichtige Säule direkter Demokratie" stößt nach Ansicht der Abgeordneten an seine Grenzen und müsse deshalb überarbeitet werden. Die Linksfraktion will wissen, mit welchen gesetzlichen Mitteln die Bundesregierung das bürgerschaftliche Engagement verbessern will. Die Abgeordneten erkundigen sich, welche Initiativen bereits laufen und was für diese Legislaturperiode weiterhin vorgesehen ist. Gefragt wird außerdem nach der Behandlung von Bürgeranliegen im Bereich der Exekutive, welche Beschwerdeinstanzen es auf Bundesebene gibt und welche Regierungsbeauftragten sich um Bürgeranliegen kümmern. Die Abgeordneten interessiert darüber hinaus, wie oft und in welcher Form die Bundesregierung von sich aus persönlichen Kontakt mit betroffenen Bürgern aufnimmt, ob diese zu Gesprächen und Anhörungen geladen werden und inwiefern die Bundesregierung an Ortsbesichtigungen teilnimmt. Weitere Schwerpunkte der Anfrage sind die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten und der Umgang mit Asylpetitionen.