hib-Meldung
229/2006
Datum: 31.07.2006
heute im Bundestag - 31.07.2006
"Ohne zusätzliches Personal keine außenpolitische Handlungsfähigkeit"
16/2298) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/2112) mit. Die Personalsituation im
Auswärtigen Dienst sei insgesamt "unbefriedigend". Die
pauschalen Stellenkürzungen der letzten zwölf Jahre
hätten den Personalbestand des Dienstes auf die
Größenordnung vor dem europäischen Einigungsprozess
sinken lassen. Die "Lücke zwischen dynamisch gewachsenen
außenpolitischen Anforderungen und personeller
Leistungsfähigkeit" sei größer geworden. Viele
Auslandsvertretungen und Referate in der Zentrale bewegten sich am
Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Im Vergleich liege das
Auswärtige Amt (AA) eindeutig hinter den Auswärtigen
Diensten von Frankreich und Großbritannien. Dabei gehe die
Einsatzbereitschaft der Beschäftigten des AA weit über
das vorgeschriebene Maß hinaus. Die Handlungsfähigkeit
Deutschlands werde allerdings auf Dauer ohne eine adäquate
Personalausstattung nicht erhalten bleiben können. Das
erfordere neben einem Ende des Stellenabbaus eine Steigerung der
Attraktivität des Auswärtigen Dienstes im Wettbewerb um
die "besten Köpfe unseres Landes". Der Arbeitsmarkt
ermögliche dem AA eine gezielte Anwerbung von hoch
qualifizierten Spezialisten auf Zeit nur bei entsprechenden
Vergütungsanreizen. Deswegen würden Spezialisten auf Zeit
bisher vor allem im Rahmen von Austauschprogrammen rekrutiert. Das
AA strebe an, den Personalaustausch mit der Wirtschaft weiter zu
intensivieren. Neben einer angemessenen Personalreserve seien
hierfür vereinfachte verwaltungsrechtliche Regelungen
erforderlich. Diese Herausforderung könnten nur gemeinsam von
Bundesregierung und Parlament bewältigt werden, indem sie
entsprechende Ressourcen bereitstellten.
Berlin: (hib/BOB) Ohne eine adäquate Personalausstattung wird
die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschland auf
Dauer nicht erhalten bleiben können. Dies teilt die
Bundesregierung in ihrer Antwort (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_229/01