Überwachung von Journalisten durch den BND im Blick

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion ( 16/2312). Die Abgeordneten interessiert, ob der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, versucht hat, beim BND Einsicht in Unterlagen zu nehmen und ob ihm die Einsicht verweigert worden ist. Die Regierung soll auch sagen, ob die Darstellung eines Referatsleiters beim Datenschutzbeauftragten zutrifft, er habe schon öfter Verstöße des BND gegen Datenschutzbestimmungen festgestellt.