Liberale nehmen die Sicherheitsforschung unter die Lupe

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Nach den Planungen der Bundesregierung für die Sicherheitsforschung erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/2698). Die Liberalen sind der Ansicht, das Potenzial der wechselseitigen Nutzung von technologischen Kernkompetenzen der Wirtschaft sowohl im zivilen als auch im militärischen und polizeilichen Bereich werde in Deutschland "mit Blick auf eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung möglicherweise nicht hinreichend genutzt".

So erscheine ein Transfer militärischer Technologien in den Bereich "innere Sicherheit", der im Verantwortungsbereich der Polizei liege, "dringend geboten". Die Bundesregierung soll daher erklären, wie im Rahmen des von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) angekündigten Sicherheitsforschungsprogramms die "Einbindung von Nutzern und Anwendern innovativer Sicherheitslösungen" insbesondere vor dem Hintergrund der Abgrenzung zwischen militärischer und ziviler Nutzung erfolgen soll. Sie soll auch erklären, ob die bisherige strikte Trennung zwischen militärischen und zivilen Anwendungsmöglichkeiten der Technologien "noch zeitgemäß" ist.