Regierung ist mit Altgeräteentsorgung zufrieden

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Das Bundesumweltministerium (BMU) ist mit der Umsetzung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes "mittlerweile insgesamt zufrieden". Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/2904) auf eine Kleine Anfrage der Liberalen (16/2689) mit. Herstellerregistrierung und Abholkoordination liefen "weitgehend reibungslos" und die "offensichtliche Akzeptanz" des Konzeptes in der Bevölkerung werde durch mehr als 40.000 erteilte Abholanordnungen für Behältnisse mit Elektro-Altgeräten "eindrucksvoll belegt". Die FDP hatte in ihrer Kleinen Anfragen von Klagen betroffener Unternehmer über das Gesetz berichtet, das als "Regulierungsmonster" bezeichnet worden sei. Die Bundesregierung hält dagegen lediglich die Kooperation beim Abtransport der Altgeräte an den kommunalen Sammelstellen für "noch weiter optimierungsfähig". Das BMU habe daher die Beteiligten dazu aufgefordert, auf Verbesserungen hinzuwirken. Mittlerweile, so heißt es in der Antwort weiter, sei für die Bürgerinnen und Bürger flächendeckend die Möglichkeit geschaffen worden, Elektro-Altgeräte kostenlos abzugeben. Die genaue Menge der gesammelten Altgeräte werde im Mai 2007 feststehen, wenn die Hersteller erstmals Jahresmeldungen gemacht hätten.