Planungsbeschleunigung: Mehr Ausnahmen gefordert

Verkehr und Bau/Unterrichtung

Berlin: (hib/ANK) Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Erleichterung von Planungsvorhaben ( 16/2496) unter anderem mehr Ausnahmen von der Planungsbeschleunigung. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 16/2932) hervor. So dürften Hochwasser- und Störfallvorsorge aufgrund von komplexen Bewertungsfaktoren nicht beschleunigt behandelt werden. Darüber hinaus wären Bauanträge innerhalb eines Monats nicht gründlich genug zu prüfen. Sollte es dann doch zu Mängeln kommen, müsse die Baugenehmigung entzogen und neu beantragt werden. Dieser Vorgang würde das gesamte Bauverfahren eher in die Länge ziehen, als es zu beschleunigen. Die Bundesregierung erklärt in ihrer Gegenäußerung, sie werde auf die meisten der Vorschläge des Bundesrates im weiteren Gesetzgebungsverfahren Stellung nehmen. Die Ein-Monats-Frist zum Prüfen von Bauanträgen solle jedoch bestehen bleiben. Der Forderung des Bundesrates nach der Entwicklung eines vereinfachten Ausgleichsbetragsermittlungsverfahrens stimmt die Regierung zu.