Regierung will Verkaufsverbot für Zigarettenstopfmaschinen verschieben

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung will das geplante Verkaufsverbot für elektrische Zigarettenstopfmaschinen im Privatgebrauch erst in Kraft setzen, wenn die EU-Kommission eine entsprechende Genehmigung erteilt hat. Dies geht aus ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates ( 16/3285) zu dem dritten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen ( 16/2951) hervor. Der Bundestag will das Gesetz am heutigen Donnerstag verabschieden. Der Bundesrat hatte gegen das geplante Verbot Bedenken geäußert. So stelle sich zum einen die Frage, wie und wem gegenüber ein solches Verbot durchgesetzt werden soll. Es sei zu befürchten, so die Länderkammer, dass eine Rechtsnorm geschaffen werde, die mangels effektiver Kontrollmöglichkeiten in der Praxis ins Leere läuft. Mit dem Ziel der Entbürokratisierung sei der Gesetzentwurf in dieser Hinsicht nicht vereinbar. Zum anderen widerspreche ein Verkaufsverbot auch dem EU-Recht. Wenn Geräte im Handel angeboten würden, welche die Herstellung einer großen Stückzahl von Zigaretten zum privaten Verbrauch elektrisch ermöglichen, käme nach Auffassung des Bundesrates kein Käufer auf die Idee, dass er dadurch zum Steuerhinterzieher wird - es sei denn, die Hersteller wären verpflichtet, den Käufer darauf hinzuweisen, dass der Betrieb des gekauften Gerätes verboten ist. Eine solche Regelung würde "eine Fülle von Umständlichkeiten" nach sich ziehen, heißt es in der Stellungnahme, die das Steueraufkommen nicht sichern würden.