Regierung will Initiativen zur "besseren Rechtsetzung" in der EU fortsetzen

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung will während ihrer EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 die Initiativen zur "besseren Rechtsetzung" weiter vorantreiben. Diese umfassten neben dem Bürokratieabbau auch die Rechtsvereinfachung sowie Folgenabschätzungen bei allen wichtigen Vorschlägen und Initiativen der Europäischen Kommission, wie aus ihrer Antwort ( 16/3255) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/3021) hervorgeht. Eine verlässliche Schätzung der durch Bürokratie verursachten Kosten europäischer Unternehmen liegt nach Regierungsangaben noch nicht vor. Im Übrigen habe sie sich um Ziel gesetzt, in allen Rechtsbereichen neue Informationspflichten soweit wie möglich zu vermeiden und vorhandene Informationspflichten zu reduzieren. Mit einem Ergebnis der von der EU-Kommission seit 2003 vorgenommenen Gesetzesfolgenabschätzung bei neuen Regelungsvorhaben sei im ersten Halbjahr 2007 zu rechnen, teilt die Regierung weiter mit. Dabei sollte besonders geprüft werden, inwieweit ein externes Kontrollgremium die Qualität sichern kann. Die Regierung erwartet, in diese Diskussion bereits eigene Erfahrungen mit dem Nationalen Normenkontrollrat des Bundes einbringen zu können, der mit dem Ziel des Bürokratieabbaus eingerichtet wurde. Die Diskussion über eine bessere Folgenabschätzung solle gemeinsam mit den europäischen Institutionen sowie den anderen EU-Mitgliedstaaten geführt werden.