Auf Verbraucherschutz in der Telekommunikationsgesetz-Novelle eingehen

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach den Regelungen zum Verbraucherschutz in der geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/3403). Darin heißt es, überhöhte Handyrechnungen aufgrund mangelnder Preistransparenz und Fehlinformationen durch Telefondienstanbieter seien keine Einzelfälle. Bei der Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu dem Gesetzentwurf ( 16/2581) habe der Verbraucherzentrale Bundesverband zahlreiche Regelungen als "unzureichend" kritisiert. Die Regierung soll sagen, wie sie sich zu den Erwartungen der Verbraucherschützer an das Gesetz verhält und welche ihrer Vorschläge sie in den Entwurf aufnehmen will. Genannt werden etwa die Einführung einer einheitlichen netzunabhängigen Obergrenze für zeitabhängig abgerechnete Premium-Dienste von 2 Euro pro Minute und ein Verbot des Angebots entgeltlicher telekommunikationsgestützter Dienste über kostenfreie 0800er-Rufnummern. Die Regierung soll ferner sagen, wie hoch sie die Beträge schätzt, die Handybesitzer durch überhöhte Rechnungen aufgrund intransparenter oder veralterter Tarife an die Telefondienstanbieter zahlen.