Zukunft der Bund-Länder-Finanzverfassung skizzieren

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Zukunft der Bund-Länder-Finanzverfassung interessiert Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 16/3672). Die Fraktion bezieht sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober zur Klage des Landes Berlin auf Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen. Das Gericht habe dargestellt, dass diese Zuweisungen zur Sanierung eines Not leidenden Landeshaushalts nur dann zulässig und geboten seien, wenn die Haushaltsnotlage "extrem" und ein "bundesstaatlicher Notstand" eingetreten sei. Dies setzte aber voraus, dass das Land alle Möglichkeiten zur Abhilfe bereits ausgeschöpft habe und Bundeshilfen der einzige Ausweg sind. Die Abgeordneten wollen von der Regierung wissen, welche Schlussfolgerungen sie aus dem Urteil zieht und welchen Zeitplan sie bei der angekündigten Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern verfolgt. Gefragt wird, wie Bundestag und Kommunen in der zweiten Stufe der Föderalismusreform in die Beratungen und Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Unter anderem soll die Regierung darlegen, wie die Finanzplanung verbindlicher formuliert werden kann, um längerfristige Perspektiven einer Konsolidierung der Haushalte festschreiben zu können.