"Deutschlands Mittelstand fit machen"

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion tritt dafür ein, die Eigenkapitalsituation von kleinen und mittleren Unternehmen mit hohem Wachstums- und Arbeitsplatzpotenzial zu verbessern. Dazu hat sie einen Antrag ( 16/3841) mit der Überschrift "Deutschlands Mittelstand fit machen" vorgelegt. Unter anderem wird darin vorgeschlagen, eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von höchstens 25 Prozent einzuführen, um Kapitalanlagen in Deutschland wieder attraktiv zu machen. Für Beteiligungskapitalgeber müsse es bessere Bedingungen geben, so die FDP. Besonders betroffen seien dabei die Frühphasen junger Unternehmen sowie Anschlussfinanzierungen. Auch für Mitarbeiterbeteiligungen regen die Abgeordneten bessere Bedingungen an. Vor allem so genannte Stock options (Aktienoptionen) sollten so besteuert werden, dass Unternehmen in Deutschland nicht schlechter gestellt sind als in anderen Ländern. Die FDP schlägt ein Wahlrecht zwischen einer Versteuerung bei Gewährung oder Ausübung der Aktienoptionen sowie einer pauschalen niedrigen Besteuerung des Veräußerungsgewinns (etwa mit 15 Prozent) oder eine Regelung mit Freibeträgen vor. Für Beteiligungen von Privatinvestoren, die Eigenkapital von außen zur Verfügung stellen, sollten etwa Steuersenkungen angeboten werden. Die Eigenkapitalförderprogramme müssten umgebaut und ihr Bekanntheitsgrad erhöht werden, heißt es in dem Antrag weiter. Außerdem müssten sie stärker auf kleine Unternehmen ausgerichtet werden. Schließlich sollten Förderkredite der KfW-Mittelstandsbank zielgerichteter eingesetzt werden. Nachhaltigkeit sei nur zu erreichen, indem die Selbstfinanzierungskräfte der Unternehmen gestärkt würden, so die Abgeordneten.