Grüne: Kuratorium der Zwangsarbeiter-Stiftung nicht verändern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich dagegen aus, die personelle Zusammensetzung des Kuratoriums der so genannten Zwangsarbeiter-Stiftung zu verändern. In einer Kleinen Anfrage der Fraktion ( 16/3916) zu eventuellen Änderungen am Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" heißt es, die internationale Zusammensetzung des Kuratoriums habe sich bewährt. Die meisten Entscheidungen über die Auszahlungs- und Förderprogramme des Fonds sowie Personalentscheidungen seien in den letzten Jahren einstimmig gefällt worden. Für den Fall, dass auf eine Beteiligung internationaler Kuratoren oder von Vertretern der Nichtregierungsorganisationen verzichtet würde, drohe eine Diskussion, bei der das Ansehen des Gesamtprojekts geschädigt würde, heißt es in der Anfrage. Die Regierung wird gefragt, ob sie im Hinblick auf die Zusammensetzung und die Anzahl der Mitglieder des Stiftungsvorstandes ab Mitte 2007 gesetzlichen Änderungsbedarf sieht. Sie soll sagen, ob sie es für "gute parlamentarische Praxis" hält, dass alle Änderungen des Gesetzes nur auf Antrag aller Bundestagsfraktionen vorgenommen werden und Parlament und Regierung damit die "gemeinsame politische Verantwortung" bei diesem Thema unterstreichen.