Linke erkundigt sich nach der Bundesverantwortung für den Steuervollzug

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion will von der Bundesregierung wissen, welche Aufsichts- und Weisungsbefugnisse der Bund beim Vollzug der Steuergesetze hat. In einer Kleinen Anfrage ( 16/3948) verweisen die Abgeordneten auf eine Einschätzung des Bundesfinanzministeriums vom Mai 2004, wonach diese Befugnisse in Teilbereichen "rechtlich umstritten" seien. Gefragt wird, ob das Bundeszentralamt für Steuern derzeit in der Lage ist, seine Aufgaben voll zu erfüllen, und in wie vielen Fällen die Behörde an Betriebsaußenprüfungen mitgewirkt hat. Ebenso soll die Regierung sagen, ob sie den bundeseinheitlichen Einsatz eines Programms für die automatisierte Datenverarbeitung im Steuervollzug anweisen will. Gefragt wird schließlich auch, welche Regelungen zur Zusammenarbeit der Bundes- und Landesfinanzbehörden die Regierung für die laufende Legislaturperiode geplant hat.