hib-Meldung
008/2007
Datum: 15.01.2007
heute im Bundestag - 15.01.2007
Regierung: Bürokratiebelastung in Deutschland besonders hoch
16/3988) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/3898) mit. In Finnland und
Großbritannien sei die Verwaltungslast für die
Unternehmen mit 1,5 Prozent nicht einmal halb so hoch. Die
Europäische Kommission habe den wirtschaftlichen Nutzen eines
Abbaus unnötiger Verwaltungslasten um 25 Prozent auf 150
Milliarden Euro beziffert. Sie stütze sich dabei auf
wissenschaftliche Untersuchungen, die sich wiederum auf Erfahrungen
und Berechnungen verschiedener Mitgliedstaaten beriefen. Die
Bundesregierung strebt nach eigener Aussage für den EU-Gipfel
in diesem Frühjahr eine Initiative zum Bürokratieabbau
an, die konkrete, quantitative Ziele umfassen soll. Noch in diesem
Januar werde Brüssel dazu ein "Aktionsprogramm zur
Verringerung der Verwaltungslasten" vorlegen und Vorschläge
unterbreiten. Die Rechtsvereinfachung in der EU sei sehr viel
langsamer als geplant vorangekommen, heißt es in der Antwort
weiter. Die Kommission habe im vergangenen Jahr deutlich weniger
Vereinfachungsvorschläge vorgelegt als ursprünglich
geplant. Entscheidend komme es darauf an, dass die Kommission das
EU-Recht systematisch und umfassend auf Vereinfachungs- und
Modernisierungsmöglichkeiten überprüft. Dabei komme
den Regelungen, die vor allem Unternehmen betreffen, besondere
Bedeutung zu.
Berlin: (hib/VOM) Die Bürokratiekosten deutscher Unternehmen
sind im EU-Vergleich deutlich höher als in anderen
Mitgliedstaaten. Trotz gleicher Anforderungen der EU betrage ihr
Anteil am Bruttoinlandsprodukt 3,8 Prozent, teilt die
Bundesregierung in ihrer Antwort (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_008/03