Bundesregierung hat keine Kenntnis über Verschleppungen

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/NCB) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Organisation von Verschleppungen von Terrorverdächtigen durch das US-Streitkräfte-Hauptquartier in Europa (USEUCOM) vor. Zwei Verbindungsoffiziere der Bundeswehr seien zur logistischen Unterstützung vor Ort, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/4031) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/3786). Zwei weitere seien zur Planung der Operation "Enduring Freedom" Anfang 2002 hinzu gestoßen. Seit Beginn des Irak-Krieges wären die deutschen Offiziere aber von allen Operationen zur Terrorismusbekämpfung ausgeschlossen worden, teilt die Regierung mit. Dem NATO-Truppenstatut zufolge könnten nur in Deutschland stationierte amerikanische Soldaten, deren Familienangehörige und zivile Angestellte der US-Kräfte von der US-Armee in Gewahrsam genommen werden. Deutsche Staatsangehörige, Staatsangehörige von nicht NATO-Mitgliedsländern und Personen, die in Deutschland eine Aufenthaltsgenehmigung haben, fielen nicht in diese Regelung, führt die Regierung aus. Daher habe die US-Armee kein Recht diese Personen festzunehmen und festzuhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe schon mehrmals Deutschlands ablehnende Haltung zu Guantanamo gegenüber den USA kundgetan. Die Bundesregierung werde weiter auf die Schließung solcher Anlagen drängen.