Wirksamkeit des Völkerstrafgesetzbuches unter der Lupe

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/NCB) Nach der Anwendung des 2002 in Kraft getretenen Völkerstrafgesetzbuches erkundigen sich die Bündnisgrünen. In ihrer Kleinen Anfrage ( 16/4099) wollen sie unter anderem wissen, wie viele Anzeigen bei der Generalbundesanwaltschaft seit September vergangenen Jahres eingegangen sind. Von den 58 Anzeigen, die seit Inkrafttreten eingereicht worden seien, hätten nur zwei zu Ermittlungsverfahren geführt. Anklagen habe es überhaupt nicht gegeben. In den meisten Fällen sei bei Straftaten, die im Ausland begangen wurden, wegen "Aussichtslosigkeit" auf eine Strafverfolgung verzichtet worden, schreibt die Fraktion.