Antrag der Linken zum Schengener Informationssystem gescheitert

Innenausschuss/

Berlin: (hib/SUK) Ein Antrag der Linksfraktion, die Bundesregierung solle den Zugriff von Geheimdiensten auf das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) verhindern ( 16/3619), ist am Mittwochvormittag vom Innenausschuss abgelehnt worden. Während die Linke für, Union und SPD gegen den Antrag stimmten, enthielten sich Grüne und FDP. Die Linke hatte bemängelt, mit SIS II würde eine europäische Datensammlung ohne notwendige Regelungen für einen wirksamen Datenschutz geschaffen. Man habe dazu "die gleichen Bedenken wie bei der Anti-Terror-Datei". In ihrem Antrag hatte sie der Sorge Ausdruck verliehen, das SIS II sei ein "Instrument zum Abbau bürgerlicher Freiheiten". Während sich die Koalitionsfraktionen zu dem Antrag nicht äußerten, forderten Grüne und Liberale die Bundesregierung auf, vor der Abstimmung über den Antrag die Frage zu beantworten, ob sie beabsichtige, die Geheimdienste Zugriff auf die Daten nehmen zu lassen. Sollte dies der Fall sein, so Bündnis 90/Die Grünen, schlage die Linke "zu Recht Alarm". Ein Regierungsvertreter wies daraufhin "mit Unverständnis" die "Unterstellung des Antrags" zurück und betonte, es gebe keinerlei Probleme mit dem Datenschutz, vielmehr seien "gute, anerkannte Regelungen" getroffen worden. Die Regierung wies darauf hin, dass in einer Reihe von Mitgliedstaaten die Geheimdienste Zugriff auf SIS I und II hätten. Wo es eine "institutionelle Brücke zwischen Polizei und Nachrichtendiensten" gebe, sei dies möglich.