Regierung: Berliner Erklärung wird kurz

Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/NCB) Die Berliner Erklärung der 27 EU-Mitgliedstaaten soll kurz und in verständlicher Sprache verfasst werden. Das teilte die Bundesregierung am Mittwochvormittag dem Europa-Ausschuss mit. Die Erklärung, die am 25. März zur 50-Jahr-Feier der Römischen Verträge in Berlin verlesen werde, solle in vier Abschnitte gegliedert sein. Nach einer anfänglichen Würdigung der Leistungen der EU werde auf die Werte, die die Union prägen, eingegangen. Im dritten Teil sollen die auf diesen Werten beruhenden gemeinsamen Politikziele dargestellt werden. Abschließend werde skizziert, wie sich Europa auf zukünftige Herausforderungen vorbereitet. Mit der Erklärung sollen die "Werte und Erwartungen" aller Mitgliedstaaten festgehalten werden, fasste die Regierung zusammen. Zurzeit befinde man sich in der ersten Sondierungsphase mit Vertrauten der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder in Berlin, führte die Regierung weiter aus. Die Grünen kritisierten die Gespräche hinter verschlossener Tür und forderten eine öffentliche Debatte. Gerade die nationalen Parlamente sollten mit einbezogen werden. Die SPD hingegen begrüßte das behutsame Vorgehen der Regierung und mahnte, dass die Berliner Erklärung die letzte Chance für die Europäische Verfassung sei. Zudem regten die Sozialdemokraten an, besonderes Augenmerk auf die historische Dimension der europäischen Einigung zu legen.