Grüne und FDP fordern kritischere Haltung zu Russland

Auswärtiges/Anträge

Berlin: (hib/NCB) FDP und Grüne verlangen von der Bundesregierung einen kritischeren Dialog mit Russland in Menschenrechts- und Umweltschutzfragen. In zwei Anträgen weisen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/4155) und der FDP ( 16/4165) auf die "negative Entwicklung im Bereich Menschenrechte und Demokratie" in Russland hin. Besonders kritisieren FDP und Grüne Russlands Haltung zum Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja und zur Zerschlagung des Jukos-Konzerns. Die FDP hält es für notwendig, Russland deutlich machen, dass es nur dann im Kreise der einflussreichsten demokratischen Industrienationen bleiben könne, wenn es sich konsequent modernisiert und demokratisiert. Deutschland solle seine Rolle als EU-Rats- und G8-Präsident auch nutzen, um Russland auf seine historische Verantwortung in Afghanistan aufmerksam zu machen, führen die Liberalen an. Die Grünen verlangen nach russischem Engagement in der Iran-Krise, in Serbien - zur Lösung der Kosovo-Frage - und im Sudan. Sie wollen ferner in einem neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit überwachen lassen. Zudem fordern sie nach einer intensiven Zusammenarbeit bei der Energieeffizienz. Russland habe hier massiven Nachholbedarf. Einig sind sich die beiden Anträge in der Kritik an Parteiverboten und der Behandlung von Nichtregierungsorganisationen in Russland. Die Bundesregierung müsse hier deutliche Worte finden. Des Weiteren bedürfe das russische Mediensystem mehr Freiheiten. Zudem solle sich Russland internationalen Kontrollen von Gefängnissen und Wahlen öffnen.