hib-Meldung
031/2007
Datum: 01.02.2007
heute im Bundestag - 01.02.2007
Im Bundestag notiert: Gebührenbelastung der Bürger
Berlin: (hib/SUK) Nach der Gebührenbelastung der Bürger
für verbindliche Auskünfte von Ministerien und
Finanzämtern erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen
Anfrage (
16/4087). Die Liberalen bemängeln, dass
die Bundesregierung mit den Gebühren die Fragesteller bestrafe
anstatt die Gesetze "so verständlich und praktikabel zu
gestalten, dass Auskünfte überflüssig" würden.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_031/04
