Liberale für Überarbeitung der Biozid-Richtlinie

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Die Liberalen wollen, dass die EU-Biozid-Richtlinie "bürokratievermeidend" überarbeitet wird. Zur Begründung führen sie in einem Antrag ( 16/4183) an, dass seit der Umsetzung der Richtlinie eine "Reduzierung der Wirkstoff- und Produktpalette" zu beobachten sei. Außerdem bestehe Anlass zu "kritischer Aufmerksamkeit" wegen möglicher negativer Auswirkungen des Biozidgesetzes bzw. seiner europarechtlichen Grundlagen "auf den Gesundheitsschutz der Bevölkerung". Die Bundesregierung soll deshalb im Hinblick auf die anstehende Novellierung der EU-Biozid-Richtlinie einen Maßnahmenkatalog mit Verbesserungsvorschlägen erarbeiten und dem Bundestag vorlegen. Sie soll sich außerdem für eine "sachgerechte" Novellierung einsetzen, um den Gesundheitsschutz in Europa zu sichern und eine erfolgreiche Marktteilnahme deutscher Unternehmen fortzusetzen.