FDP: Neues Verbraucherinformationsgesetz zügig vorlegen

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll "zügig" ein neues Verbraucherinformationsgesetz vorlegen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/4447). Zuvor soll eine zuverlässige verfassungsrechtliche Prüfung der Gesetzgebungskompetenzen durchgeführt werden, heißt es weiter. Dabei soll die Regierung vor allem berücksichtigen, dass das Gesetz auf alle Produkte und Dienstleistungen ausgeweitet wird und dass die Ausnahmen von der Informationszugangsfreiheit auf das zum Schutz öffentlicher Belange und der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse erforderliche Maß gesenkt wird. Zudem soll die Regierung unter anderem alle Verbraucherinformationsrechte in einem Gesetz zusammenführen und für eine bundesweit einheitliche Gebührenordnung mit möglichst niedrigen Gebühren sorgen. Die Behörden sollen verpflichtet werden, die Richtigkeit von Informationen zu prüfen und Zweifel deutlich zu machen, fordern die Liberalen weiter.