Linke will ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Produkte und Dienste für Kinder

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion setzt sich in einem Antrag ( 16/4485) dafür ein, den Mehrwertsteuersatz für Produkte und Dienstleistungen für Kinder von 19 auf sieben Prozent zu reduzieren. Die Bundesregierung solle das Umsatzsteuergesetz entsprechend ändern und diese Produkte und Dienstleistungen in den Katalog der Lieferungen und Leistungen aufnehmen, die mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegt werden. Die Abgeordneten beziehen sich auf den Kinderschutzbund, der die Zahl der Kinder, die im vergangenen Jahr in Deutschland in Armut lebten, mit 2,5 Millionen beziffert habe. Kinderarmut verhindere Teilhabe an Bildung, Sport und Freizeit und beschränke die soziale Akzeptanz. Eines von sechs Kindern müsse heute auf Klassenfahrten, Taschengeld und die Mitgliedschaft in Sportvereinen verzichten. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent bedeute, so die Fraktion, dass Spielsachen, Kinderschuhe, Kinderbekleidung und Babywindeln teurer werden. Die notwendigen Produkte und Dienstleistungen für die Kinder zu erwerben, stelle für die Bezieher von Transferleistungen und für Alleinerziehende eine noch stärkere finanzielle Belastung dar. In anderen Staaten wie Irland und Großbritannien sei Kinderkleidung ganz von der Mehrwertsteuer befreit.