Klares Signal vom Europäischen Rat für Stärkung des Binnenmarktes

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/AS) Für die Stärkung des freien Warenverkehrs, die Senkung der Roaming-Gebühren und die Liberalisierung der Postdienste erwartet die Bundesregierung "klare politische Signale" vom Europäischen Rat in Brüssel. Die Themen sind Teile der so genannten Lissabon-Strategie, über deren Fortschritt traditionell auf dem Frühjahrsgipfel der EU beraten wird, der am 8. und 9. März tagt. Ein Vertreter der Bundesregierung sagte, dass für Preissenkungen bei den Roaming-Gebühren auf dem Telekomrat alle Mitgliedstaaten ihre Unterstützung signalisiert hätten. Als hoch umstritten gilt hingegen die Liberalisierung der Postdienste. Es bestehe nicht die Absicht, eine Veränderung der bestehenden Liberalisierungsbestrebungen vorzunehmen, sagte der Sprecher der Bundesregierung. Im Oktober vergangenen Jahres hatte die Kommission eine neue Postrichtlinie vorgelegt. Während einige Mitgliedstaaten an einem Kurs der Liberalisierung festhalten wollen, möchten andere das bisherige Prinzip eines "Universaldienstes" beibehalten. Zu der Befürchtung, die Liberalisierung der Postdienste könne zu Beschäftigungsverhältnissen mit niedrigen Löhnen führen, erklärte der Regierungsvertreter: "Ich denke nicht, dass wir mit Dumping-Löhnen aus anderen Mitgliedstaaten konfrontiert werden." Die Bundesregierung erhoffe sich von der Liberalisierung Anreize für den Arbeitsmarkt und höhere Beschäftigung. Die CDU/CSU äußerte die Hoffnung, dass sich die Postliberalisierung in ganz Europa durchsetzen werde. Sie bewerte die anstehende Liberalisierung der Postdienste deshalb positiv, da gerade auf liberalisierten Märkten die Beschäftigungszahl nach oben gehe. Die SPD betonte, dass es nicht darum gehe, die Liberalisierung an sich in Frage zu stellen, "sondern es geht um das Wie". Das flächendeckende Angebot der Post - gerade auch im ländlichen Raum - dürfe nicht in Frage gestellt werden. Zudem dürften Arbeitsplätze im Postbereich auch nicht "unter massiven Druck" geraten. Auch die FDP appellierte, an der Liberalisierung festzuhalten: "Lassen Sie uns nicht den Wettbewerb scheuen", sagte eine Abgeordnete der Fraktion und verwies darauf, dass die Post bereits erhebliche Gewinne gemacht habe. Die Linke ging auf die soziale Folgenabschätzung ein und wollte von der Bundesregierung wissen, welche Rolle zum Beispiel der vor kurzem veröffentlichte Bericht über Armut in der Europäischen Union bei den Beratungen spiele. Bündnis 90/Die Grünen begrüßte die geplanten Maßnahmen für eine Senkung der Roaming-Gebühren. Gerade ein solches Projekt sei wichtig, damit "die Menschen sehen, was die Europäische Union bringt", sagte ihr Vertreter.