Oppositions-Anträge zur Bekämpfung von Zwangsheirat gescheitert

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend/

Berlin: (hib/WOL) Alle drei Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen ( 16/61), FDP ( 16/1156) und Die Linke ( 16/1564) sind am Mittwochvormittag im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD abgelehnt worden. Den Initiativen war die zentrale Forderung gemeinsam, die mit einer Zwangsverheiratung verbundene Gewalt gegen Frauen und Mädchen nachhaltiger zu bekämpfen, als es bisher durch die strafrechtliche Veränderung in der vorausgegangenen Legislaturperiode möglich ist. So sollte die bisherige - nach sechs Monaten Abwesenheit erlöschende - Aufenthaltsberechtigung zeitlich ausgedehnt werden. Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund sollten die Möglichkeit erhalten, sich gegen sexuelle und häusliche Gewalt einer Zwangsheirat wirksamer wehren zu können. Unterschiedlich ausgeprägt war in allen drei Initiativen auch die Forderung, den Schutz vor Angehörigen und Freunden des "Zwangsehepartners" auszuweiten. Auf Grund der Erkenntnisse aus der Sachverständigenanhörung lasse sich dies nicht einfach durch bestehende Frauenhäuser in Deutschland lösen. Während die FDP in ihrem Antrag vor allem "flankierende Maßnahmen für die Betroffenen" hervorhob, ging es der Linken um eine maximale Ausweitung der Prävention, um die menschenfeindlichen und strafrechtlichen Aspekte patriarchalischer Gewalt offenkundig zu machen und Gewalt gegen Frauen und Mädchen nicht allein als Problematik im Migrantenbereich zu "isolieren". Die Linke wollte sowohl die Möglichkeiten der Nebenklage erweitern als auch das Strafrecht verschärfen. Als einen "Skandal" bezeichneten die Bündnisgrünen die Tatsache, dass nun statt einer in Aussicht gestellten gemeinsamen Initiative aller Fraktionen der seit 2005 vorliegende Antrag abgewiesen werde. Statt einer Stärkung des Aufenthaltsrechts und einer wirksamen Verfolgung straftatrechtlicher Bestände würden nun die Bedingungen verschlechtert. Es sei "geradezu unglaublich", dass in Deutschland aufgewachsenen jungen Frauen nach Verstreichen der Rückkehroption von sechs Monaten jegliches Recht verwehrt werde, der sexuellen und häuslichen Gewalt einer Zwangsheirat zu entgehen. "Geradezu zynisch" sei das Verhalten der Koalitionsfraktionen, für eine Inanspruchnahme rechtlicher Möglichkeiten vorhandene Deutschkenntnisse vorauszusetzen. Die SPD bedauerte, zu diesem Zeitpunkt die Anträge der Opposition ablehnen zu müssen, ohne das Angebot, sie in einem geplanten eigenen Antrag mit aufnehmen zu können. Derzeit werde ein Katalog von Handlungsempfehlungen als Grundlage für einen eigenen Antrag in einer Arbeitsgemeinschaft des Bundesjustizministeriums erarbeitet. Im Übrigen - so beide Koalitionspartner - müsse erst einmal evaluiert werden, was mit den in der vorigen Legislaturperiode erwirkten Änderungen im Strafrecht tatsächlich erreicht worden sei und wo sie verbessert werden könnten. Von der Union wurde geäußert, trotz der derzeitigen Ablehnung habe man die meiste Sympathie für die FDP-initiative mit deren flankierenden Maßnahmenvorschlägen. Insgesamt sei aber eine Klärung durch Inneres und Justiz im Aufenthaltsrecht erforderlich. Zudem könnten viele angestrebte oder angesprochene Verbesserungen nicht ohne die Zustimmung und Mitarbeit der Länder und Kommunen erreicht werden.