Linkspartei: Pressefreiheit besser schützen

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Nach den Vorstellungen der Linksfraktion sollen sich Personen nicht strafbar machen, wenn sie den Medien Informationen geben. Das Strafgesetzbuch sei entsprechend zu ändern, verlangen die Abgeordneten in einem Gesetzentwurf ( 16/4539). Sie führen zur Begründung an, auf diese Weise werde unter anderem sichergestellt, dass das staatsanwaltliche Instrumentarium nicht an die bloße Veröffentlichung von Inhalten, die als geheim eingestuft werden, anknüpfen kann. Die Fraktion verweist auf den Fall "Cicero", wo die Redaktionsräume des Magazins und die Wohnräume des Autors deshalb durchsucht worden seien, weil dieser in einem Beitrag Inhalte eines als vertraulich eingestuften Papiers des Bundeskriminalamts zitiert hatte. Die Fraktion moniert, trotz des Schutzes der Pressefreiheit komme es immer wieder zu zweifelhaften Ermittlungsmaßnahmen gegenüber Journalisten. Dabei sei in vielen Fällen das eigentliche Ziel, die Geheimnisverräter zu ermitteln. Die Entscheidungen des Gesetzgebers für die Pressefreiheit würden unter anderem durch die Konstruktion der nachträglichen Beilhilfe zum Geheimnisverrat durch die Veröffentlichung des Geheimnisses in der Praxis unterlaufen. Ihnen sei daher durch eine klarstellende Gesetzeslage und die Schließung verbleibender Lücken bei dem Schutz der Pressefreiheit Ausdruck zu verleihen.