Grüne: EU soll sich in Zentralasien stärker engagieren

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, während ihrer Ratspräsidentschaft der Europäischen Union sich dafür einzusetzen, dass die EU eine deutliches Interesse an starken, rechtsstaatlichen und souveränen zentralasiatischen Staaten vermittelt. Sie müsse bereit sein, sich dafür langfristig zu engagieren. In einem Antrag ( 16/4852) schreibt die Fraktion, die Region sei eine für die EU äußerst interessante Wirtschaftsregion, die sich mit einem Wachstum von knapp zehn Prozent jährlich dynamisch entwickelt. Zentralasien verfüge vor allem über Erdgas, Erdöl und Gold. Die Bedeutung dieser Region als Beschaffungsmarkt für Energie und mineralische Rohstoffe werde für die Versorgungssicherheit Deutschlands und der EU weiter wachsen. In allen fünf Ländern (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) hätten sich die Rahmenbedingungen für ein langfristiges wirtschaftliches Engagement in den letzten Jahren zwar gebessert, seien aber nach wie vor alles anderes als zufrieden stellend, so die Grünen. Besondere Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung stellten dabei die weit verbreitete Korruption, eine schwache Verwaltung, damit verbundene intransparente Entscheidungen und ein insgesamt hoher Managementaufwand dar. Die Bundesregierung müsse sich daher unter anderem für den Ausbau der Infrastruktur, für eine gute Regierungsführung, die Bekämpfung der Korruption und konkrete Programme zur Förderung des Verwaltungs- und Institutionenaufbaus in der Region einsetzen.