Grüne fordern Verhandlungen über US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung soll im Streit um die geplante Stationierung des US-Raketenabwehrschirms in Osteuropa diplomatisch intervenieren. Dies fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in ihrem entsprechenden Antrag ( 16/4854). Die Bundesregierung solle sich innerhalb der NATO und der EU sowie gegenüber den USA, Polen und Tschechien dafür einsetzen, dass die Pläne solange auf Eis gelegt werden, bis eine einvernehmliche Lösung zusammen mit Russland gefunden werde. Es müsse sichergestellt werden, dass das "sorgsam austarierte Gefüge an abrüstungs- und rüstungskontrollpolitischen Vereinbarungen erhalten bleibt". Die Bundesregierung müsse deshalb alles unternehmen, um "eine neue Rüstungsspirale und einen Rückfall in die Reflexe des Kalten Krieges" zu verhindern.