Orban: Verfahrenssprachen sollen gleichwertig sein

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/AS) In der EU-Sprachendiskussion hat der Europäische Kommissar für Mehrsprachigkeit, Leonard Orban, die Gleichwertigkeit der drei Verfahrenssprachen - englisch, französisch und deutsch - betont. Gleichzeitig gab er jedoch zu bedenken, dass es angesichts der verfügbaren Ressourcen keine Kapazitäten für "wesentliche Verbesserungen" gebe. Momentan würden jährlich 140.000 Seiten ins Deutsche, 160.000 Seiten ins Französische und 180.000 Seiten ins Englische übersetzt. Für das Jahr 2008 kündigte Orban eine neue Strategie für Mehrsprachigkeit an. Zuvor hatten Vertreter aller Fraktionen einmütig kritisiert, dass in der Vergangenheit wichtige EU-Dokumente nicht in deutscher Sprache vorgelegt worden seien, obwohl deutsch Verfahrenssprache sei. Als Konsequenz daraus waren teilweise nicht übersetzte Texte nicht beraten worden. Ein Vertreter der CDU/CSU rechtfertigte dieses Vorgehen und erklärte: "Es geht nicht darum, dass wir Mehrwünsche äußern, sondern darum, dass Zusagen eingehalten werden." Ein Fraktionskollege sagte weiter, es mache ihm Angst, wenn irgendwo entschieden werde, was wichtig und was unwichtig für die Übersetzung sei. Die SPD wies darauf hin, dass es zwar eine Gleichrangigkeit der 23 Amtssprachen gebe, aber Deutsch von den meisten EU-Bürgern gesprochen werde. Zudem wies der darauf hin, dass die Übersetzung ins Deutsche auch eine wichtige Voraussetzung für die Europatauglichkeit der nationalen Parlamente sei. Wer sich frühzeitig mit den Dokumenten beschäftigen wolle, brauche eine Übersetzung. Die FDP-Fraktion hob ebenfalls hervor, dass für die Auseinandersetzung mit europäischen Themen die entsprechenden Papiere in den Nationalsprachen vorliegen müssten. Sie plädierte aber zusätzlich dafür, die Mehrsprachigkeit der Bürger zu fördern: "Es ist wichtig, dass wir eine gemeinsame Zweitsprache finden", sagte ihr Vertreter. Für die Linke, so ein Fraktionsmitglied, sei eine "fehlende Übersetzung auch ein Fehlen von Demokratie". Auch hinsichtlich der Integration von Migranten sei die Vielsprachigkeit eine "wichtige Ressource", erklärte ihr Vertreter. Die Grünen kritisierten die Praxis, nur juristische Texte zu übersetzen. Dies gefährde die Gesetzgebung. Daher solle die Kommission ihr Raster ändern, damit die Parlamente den Gesetzgebungsprozess auch begleiten könnten.