EU-Ratspräsidentschaft soll zur Lösung der Zypernfrage beitragen

Europa/Antrag

Berlin: (hib/AS) Konkrete Maßnahmen zur Lösung der Zypernfrage haben CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen von der EU-Ratspräsidentschaft gefordert. Es sei eine "wichtige Aufgabe" der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, heißt es in dem gemeinsamen Antrag ( 16/5259), "weitere Schritte zur Wiederherstellung der vollen staatlichen Einheit und Souveränität der Republik Zypern" zu unternehmen.

Die Antragsteller plädieren konkret vor allem dafür, den Handel zwischen den beiden Landesteilen zu beleben, um darüber auch zu einer politischen Lösung des Konflikts zu gelangen. Außerdem soll durch finanzielle Hilfen der EU die Entwicklung im Norden Zyperns weiter gefördert werden. Gleichzeitig sprechen sich die vier Fraktion in ihrem Antrag dafür aus, in den EU-Verhandlungen mit der Türkei auf einen schrittweisen Abzug der türkischen Truppen hinzuwirken. In dem Antrag wird zudem gefordert, dass sich die EU-Ratspräsidentschaft darum bemühen solle, dass die Kontakte zwischen der Republik Zypern und öffentlichen Institutionen im Norden des Landes weiter belebt werden. Bei der Lösung des Konflikts sollen auch die Vereinten Nationen stärker einbezogen werden, heißt es weiter.