Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika unter der Lupe

Entwicklungszusammenarbeit/Anträge

Berlin: (hib/BOB) Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD haben sich dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung in enger Abstimmung mit den afrikanischen Partnern den "Aktionsplan Afrika" der Europäischen Union umsetzt. Außerdem müsse eine Überprüfung, wie die G8-Zusagen in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Entschuldung und Handel verwirklicht werden, erfolgen. Dies haben sie in einem Antrag ( 16/5257) "Für eine intensive wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent auf Augenhöhe" formuliert. Deutschland sollte auch weiter alle Bestrebungen und Initiativen nutzen, um die Beziehungen zwischen EU, Afrikanischer Union und regionalen Organisationen in Afrika zu unterstützen sowie die wichtige Rolle der Vereinten Nationen hervorzuheben. Ferner müsse die Förderung demokratischer und wirtschaftlicher Reformen in afrikanischer Eigenverantwortung konsequent "fortgesetzt und ausgebaut" werden, betont die Koalition. Dies diene einer langfristig stabilen und verlässlichen Partnerschaft untereinander und mit Europa.

Die Koalitionsfraktionen machen zudem deutlich, HIV/Aids sei eine der größten Herausforderungen des afrikanischen Kontinents. Für eine effektive Bekämpfung müssten die afrikanischen Länder beim Aufbau ihrer Gesundheitssysteme weiterhin unterstützt werden. Dem Aufbau von leistungsfähigen sozialen Sicherungssystemen, wie zum Beispiel Krankenversicherungen, müsse vor allem im Hinblick auf die Armutsbekämpfung mehr Bedeutung zugemessen werden. Der Bundestag solle ferner seine Partnerschaft mit demokratisch gewählten nationalen und regionalen Parlamenten in Afrika bekräftigen, so die Antragsteller.

Die FDP-Fraktion hebt in ihrem Antrag ( 16/5243) hervor, die Bundesregierung müsse die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika "umgehend" neu strukturieren. Ziel müsse sein, die Effektivität deutscher Entwicklungshilfe zu steigern. Schwerpunkt solle unter anderem die Förderung von Wirtschaftsinvestitionen sein, da vor allem eine langfristige Verbesserung der Wirtschaftslage zu einer nachhaltigen Armutsursachenbekämpfung führe. Die FDP wiederholt ihre Forderung, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit so genannten Schwellenländern müsse auf eine neue Grundlage gestellt werden, die die Kriterien der eigenen Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Die dadurch frei werden Haushaltsmittel sollten auf afrikanische Staaten mit mehr Problemen umgeschichtet werden. Der Bundestag berät die beiden Anträge heute in Erster Lesung.