Wallström: Dialog mit den nationalen Parlamenten stärken

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/AS) Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margot Wallström, hat zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der EU und den nationalen Parlamenten aufgerufen. "Heute soll der Beginn eines offenen Dialogs sein", erklärte die Kommissarin für Institutionelle Beziehungen und Kommunikation am dritten Tag der Konferenz der Europaausschüsse, COSAC, in Berlin. Sie begrüßte, dass sich die Beziehungen zwischen EU und den Parlamenten weiter intensiviert hätten. "Das ist für mich der Weg, um einen europäischen, öffentlichen Raum zu schaffen", erklärte die EU-Kommissarin. Das gäbe auch eine bessere Verbindung zu den Bürgern, so Wallström. Sie betonte weiter, dass aus diesem Grunde auch die Anstrengungen im Bereich der Kommunikation weiter verstärkt worden seien.

Vor den Delegierten der Europaausschüsse aus 27 EU-Staaten stellte Wallström das Strategieprogramm der Union für 2008 vor. "2008 wird ein wichtiges Jahr für den Aufbau werden", sagte Wallström. Als zentrale Punkte der Kommission nannte sie neue Initiativen für den Energiebereich und gegen den Klimawandel. Auch die Themen Migration und der Schutz vor illegaler Einwanderung werden auf dem Kommissionsprogramm stehen. Weiter führte sie die Stärkung des Verbraucherschutzes und einen EU-Aktionsplan gegen Drogenmissbrauch an. Für die Kommunikationsstrategie, so Wallström, wolle man sich auf eine bestimmte Anzahl von Themen konzentrieren.

Zuvor hatte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser, erklärt, dass es zu einer strategischen Partnerschaft mit Russland keine Alternative gebe. Hinsichtlich der Vorfälle in Sankt Petersburg räumte er jedoch ein, dass dies für eine Entwicklung stehe, "die wir so nicht akzeptieren können", sagte Gloser vor den Teilnehmern der COSAC. Vom 13. bis 15 Mai haben 240 Delegierte aus 27 EU-Ländern sowie aus Kroatien, Mazedonien, der Ukraine und Moldawien im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft ihr Halbjahrestreffen in Berlin abgehalten.