Bundesregierung: NPD ist mit Revisionistenszene nicht vernetzt

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Berlin: (hib/SUK) Deutsche Rechtsextremisten sind nach Ansicht der Bundesregierung nicht mit Holocaustleugnern vernetzt - es bestünden "lediglich einzelne Kontakte", da Holocaustleugner vorgäben, Wissenschaftler zu sein und in der Regel offene Beziehungen zu rechtsextremistischen Organisationen vermeiden würden. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/5227) auf eine Kleine Anfrage der Grünen ( 16/5081), die die Fraktion anlässlich der Konferenz von Holocaustleugnern im Iran gestellt hatte.

Das Collegium Humanicum (CH) biete der revisionistischen Szene "organisatorische und ideologische Unterstützung". Dessen Hauptaktivist Horst Mahler habe an der Konferenz im Iran nicht teilgenommen, da er gerade eine Freiheitsstrafe verbüße. Auch der Kontakt des wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung verurteilten Ernst Zündel zu internationalen Revisionisten sei aufgrund seiner langen Haftzeit "seit mehreren Jahren abgeklungen". Zur Frage nach einer möglichen Verbindung der NPD zu Holocaustleugnern teilt die Regierung mit, der iranische Staatspräsident Ahmadinedschad sei im August 2005 im NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" als "glaubwürdiger, konservativer Revolutionär" bezeichnet worden, außerdem habe es in dieser Zeitung im Februar 2007 ein Interview mit dem NPD-Funktionär Benedikt Frings gegeben, der an der "Holocaust-Konferenz" in Teheran teilgenommen habe. Auch der Herforder NPD-Kreisvorsitzende Jürgen Niemeyer habe Kontakte zur revisionistischen Szene.

Auf die Frage der Grünen, welche Maßnahmen gegen internationale Bestrebungen zur Leugnung oder Relativierung des Holocausts die Regierung plane, weist die Regierung darauf hin, dass es im April 2007 gelungen sei, auf dem Rat der europäischen Justizminister eine politische Einigung über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit herbeizuführen, der seit 2005 auf Eis gelegen habe. Darin sei eine "Mindestharmonisierung von Strafvorschriften" zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorgesehen.

In der Antwort heißt es weiter, es habe in der Vergangenheit aufgrund teilweise bestehender ideologischer Gemeinsamkeiten Hinweise auf eine punktuelle Annäherung zwischen Rechtsextremisten und Islamisten gegeben. Hinweise auf eine organisierte Zusammenarbeit lägen jedoch nicht vor.