Galileo soll in öffentlicher Trägerschaft aufgebaut werden

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung/

Berlin: (hib/HIL) Das europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo soll in öffentlicher Trägerschaft aufgebaut werden. Es habe sich gezeigt, so ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwochvormittag im Verkehrsausschuss, dass das Projekt "nicht als Public-Private-Partnership (PPP) verwirklicht werden kann, sondern wir brauchen die öffentliche Trägerschaft". Zuvor hatte das Konsortium, das Galileo eigentlich aufbauen sollte, am 10. Mai eine letzte Frist verstreichen lassen. Die Bundesregierung sei außerdem der Meinung, so deren Vertreter, "dass die Aufbauphase in öffentlicher Trägerschaft wirtschaftlicher laufen kann" als in Händen des Konsortiums. Er wies darauf hin: Auch bei einer PPP-Lösung hätte das volle Risiko bei der öffentlichen Hand gelegen. Aus Sicht der Bundesregierung, die auch von der Europäischen Kommission präferiert werde, sei die Entscheidung für einen staatlichen Aufbau des kompletten Systems (Gesamtkonstellation von 30 Satelliten) die beste Lösung, so das Verkehrsministerium. Zweifel daran, dass die "öffentliche Hand es billiger hinkriegt" äußerte die FDP. Wenn dies bei Galileo klappen würde, so die Liberalen "wäre dass das allererste Mal". Dabei sind sich die Liberalen mit den anderen Fraktionen einig, dass - wie es aus Reihen der SPD hieß - "wir Galileo brauchen". Galileo sei das europäische Innovationsprojekt, hieß es einhellig. Zweifel an der Sinnhaftigkeit des europäischen Satellitennavigationssystems äußerten lediglich die Linken. Es sei möglicherweise der Zeitpunkt gekommen, über einen Ausstieg aus dem Projekt Galileo nachzudenken - zumindest als theoretische Frage, so die Linken. Es sei ferner nicht einleuchtend, warum die Bundesregierung so klar für die öffentliche Finanzierung plädiere; an anderen Stellen - beispielsweise bei der Deutschen Bahn AG - sei das Ziel, Leistungen zu privatisieren und bei Galileo argumentiere man nun umgekehrt, kritisierte die Linksfraktion. Für die CDU/CSU-Fraktion, die ebenfalls die Wichtigkeit des Projekts betonte, ist Galileo "ein Paradebeispiel, wie Europa nicht funktioniert". Es sei maßlos ärgerlich, so ein Fraktionsvertreter, wenn sich das Konsortium beim Aufbau des Systems verabschiede, beim Betrieb des Systems aber wieder dabei sein wolle. Außerdem müssten sich die Verkehrspolitiker "an der eigenen Nase packen", hieß es aus Reihen der Union. Der Ausschuss habe sich in den vergangenen Jahren viel zu selten ausgiebig mit dem Thema beschäftigt. Die Grünen betonten, man müsse vor weiteren Entscheidungen klären, ob man mit Galileo Geld verdienen wolle oder man es brauche für die öffentliche Daseinsvorsorge. Nach Angaben des Verkehrsministeriums geht die Europäische Kommission davon aus, dass der öffentliche Aufbau von Galileo etwa 3,4 Milliarden Euro kosten wird. Für Deutschland bedeute dies Mehrkosten in Höhe von 400 bis 480 Millionen Euro bis zum Abschluss der Aufbauphase im Jahr 2012.