Beitrittsdaten zur EU nicht mehr im Vorfeld zusagen

Europa/Antrag

Berlin: (hib/AS) Bei der Erweiterung der Europäischen Union sollen im Vorfeld keine Beitrittsdaten mehr festgelegt werden. Bündnis 90/die Grünen fordern in einem Antrag ( 16/5425), dass der Beitritt zur Union künftig nur noch auf der Grundlage der Übernahme des so genannten aquis communautaire erfolgen soll. Daher müsse darauf geachtet werden, dass die EU-Beitrittskandidaten die Fähigkeit besitzen, "effektiv und friedlich mit Nachbarn zusammen zu arbeiten", heißt es in dem Antrag.

Die Fraktion spricht sich darin zudem für eine Fortsetzung des Integrationsprozesses in einer "differenzierten und abgestuften" Form aus. Die Verhandlungen sollten in Zukunft noch stärker von Fortschritten bei der Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen abhängig gemacht werden. In der Frage der Nachbarschaftspolitik fordern die Grünen, zwischen zwei Nachbarschaftspolitiken zu unterscheiden: einer Politik für Staaten mit einer grundsätzlichen EU-Beitrittsperspektive und einer Nachbarschaftspolitik für die südlichen und östlichen Mittelmeeranrainerstaaten.

Die Erweiterung der Union, heißt es in dem Antrag, habe sich als eines der erfolgreichsten friedenspolitischen Instrumente erwiesen, die wesentlich zur Transformation der Staaten in Süd-, Mittel- und Osteuropa beigetragen habe. Es sei aus diesem Grunde wichtig, weiter eine grundsätzliche Bereitschaft für eine Öffnung nach außen zu zeigen. In der gegenwärtigen Phase der Neuorientierung und der Notwendigkeit einer gleichzeitigen Vertiefung und Erweiterung der Gemeinschaft, dürfe die EU daher "europäischen Ländern die Tür nicht verschließen".