Bundesregierung soll neuen Grundlagenvertrag voranbringen

Europa/Antrag

Berlin: (hib/AS) Deutschland soll sich als amtierende Ratspräsidentin für einen neuen Grundlagenvertrag einsetzen, wobei die Substanz des Verfassungsvertrages jedoch erhalten bleiben soll. Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag ( 16/5441) auf, dass dieser Text aus zwei Teilen bestehen soll: dem Grundlagenvertrag, in dem die Werte und Ziel der EU definiert werden und in dem die Grundrechtecharta verankert wird sowie einem Reformvertrag, in dem für die einzelnen Reformbereiche detaillierte Regelungen festgelegt werden.

Gleichzeitig fordert die Fraktion, dem Reformvertrag ein Klima- und Energieprotokoll beizufügen, mit dem zu einer weitergehenden Zusammenarbeit im Bereich der Klima- und Energiepolitik beigetragen werden soll. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, heißt es weiter, den Ausbau erneuerbarer Energien massiv zu fördern. Der Emissionshandel soll über das Jahr 2012 klimapolitisch weiterentwickelt werden. Dazu gehören nach Auffassung der Fraktion unter anderem eine vollständige Versteigerung der Emissionsrechte und die Aufnahme weiterer Treibhausgase in das Emissionshandelssystem. Die Atomenergie, heißt es in dem Antrag, stelle "kein geeignetes Mittel gegen den Klimawandel dar".

Außerdem soll nach dem Willen der Grünen an den Vertrag ein Sozial- und Wirtschaftsprotokoll angehängt werden. Darin sollen unter anderem ein gemeinsames Steuerrecht mit einheitlichen Mindeststeuersätzen, eine enge Abstimmung in der Fiskalpolitik, die betriebliche Mitbestimmung auf europäischer Ebene sowie Mindestlohnregelungen verankert werden.