Regierung kündigt neues Registersystem für die Volkszählung 2011 an

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MVF) In vier Jahren wird in Deutschland eine Volkszählung (Zensus) nach einem neuen registergestützten System durchgeführt. Hierfür sind zahlreiche Vorbereitungen notwendig, die einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 ( 16/5525) vorgelegt. Bei dieser "bürgerfreundlichen" Lösung gäbe es keine Befragung der gesamten Bevölkerung, schreibt die Bundesregierung. Vielmehr greife man sowohl auf Melderegister, Daten der Bundesagentur für Arbeit sowie der Vermessungs- und Finanzbehörden als auch der für Grundsteuer, Führung der Grundbücher und Liegenschaftskataster zuständigen Stellen auf Landesebene zurück. Zusätzlich müssten sowohl rund 17,5 Millionen Gebäude- und Wohneigentümer als auch zehn Prozent der Bevölkerung stichprobenartig befragt werden. Damit sei der Aufwand im Vergleich zur herkömmlichen Methode der Befragung "deutlich" reduziert, heißt es in dem Entwurf weiter. Der Aufbau dieses Anschriften- und Gebäuderegisters bedürfe jedoch einer gesetzlichen Grundlage. Der Familienname sei, gemäß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, so früh wie möglich aus den Daten zu löschen. Grundsätzlich würden alle Daten, die den einzelnen Bürger erkenntlich machen, gelöscht, wenn sie nicht mehr erforderlich sind, so der Entwurf. Die letzte Volkszählung fand in der Bundesrepublik im Jahr 1987 statt, in der DDR bereits sechs Jahre zuvor. Die aktuellen Daten beruhten auf geschätzten Fortschreibungen der damaligen Erhebung, die "mit wachsendem zeitlichen Abstand zur letzten Volkszählung immer ungenauer werden", so die Bundesregierung. Für eine genaue Berechnung beispielsweise des Länderfinanzausgleichs, der Wahlkreise oder der Europäischen Strukturfonds benötige man jedoch verlässliche Daten. Unumgänglich werde die Volkszählung im Jahr 2011 auch durch eine entsprechende Anordnung der Europäischen Union, die ihren Mitgliedstaaten Zählungen vorschreibt. Außerdem verlange die EU laut Gesetzentwurf Erhebungen zu Geburtsort und Geburtsstaat der Bewohner. Eine entsprechende EU-Verordnung werde noch in diesem Jahr erlassen. Der Bundesrat hat mit elf Änderungswünschen bereits Stellung zu dem Gesetzesentwurf genommen. Fünf dieser Vorschläge will die Regierung umsetzen. Auf Ablehnung stieß unter anderem die Forderung der Länder nach einer finanziellen Entschädigung durch den Bund, da die Länder die Mehrheit der finanziellen Belastungen zu tragen hätten. Mit Verweis auf die grundgesetzliche Lastenverteilung bei ländereigenen Aufgaben schlug die Regierung dies aus. Insgesamt rechnet die Bundesregierung mit Gesamtkosten von rund 176 Millionen Euro für die Umsetzung dieser Regelungen.