Linke fordert Verkürzung der Anwartschaft auf ALG I für Kulturschaffende

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion fordert eine Anpassung der Sozialgesetzgebung (§ 123 SGB III) für Kultur-, Medien und Filmschaffende. In ihrem Antrag ( 16/6080) setzt sie sich dafür ein, dass der derzeit geforderte Nachweis über sozialversicherungspflichtige Beschäfti-gungsverhältnisse von zwölf Monaten, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I) zu erwerben, für Kultur-, Medien-, und Filmschaffende mit wechselnden oder befristeten Arbeitsverhältnissen auf fünf Monate gesenkt wird. Die Linke weist in ihrem Antrag darauf hin, dass die Anwartschaft von 360 versicherungspflichtigen Beschäftigungstagen vor Inkrafttreten der so genannten Hartz-Gesetze innerhalb von drei Jahren hätte erbracht werden müssen. Nun müsse diese Anwartschaft innerhalb von nur noch zwei Jahren erbracht werden. Für die überwiegende Zahl der Kultur-, Medien- und Filmschaffenden mit wechselnden oder befristeten Anstellungen habe dies zur Folge, dass für sie keine realistische Möglichkeit mehr bestehe, einen Anspruch auf ALG I zu erwerben. Bestenfalls erhielten sie ALG II. Für dessen Bezug müssten sie allerdings bis auf einen geringen Freibetrag das eigene Vermögen aufzehren. Die Antragsteller berufen sich in ihrer Begründung unter anderem auf den Bericht der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" aus der 15. Legislaturperiode und eine Stellungsnahme der Bundesagentur für Arbeit vom März 2006, in denen die Gefahr einer Benachteiligung von Kulturschaffenden durch die Hartz-Gesetze ausdrücklich bestätigt worden sei.